Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Jonas Krüger (Einzelunternehmen), Meisenweg 13, 78465 Konstanz (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „AbscheiderCheck“ (nachfolgend „Software“). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software AbscheiderCheck als webbasierte Anwendung zur Verfügung. Die Software ermöglicht die digitale Dokumentation und Verwaltung von Abscheideranlagen (Fettabscheider gemäß DIN 4040-100, Leichtflüssigkeitsabscheider gemäß DIN 1999-100) einschließlich Betriebstagebuch, Fristkalender, Checklisten und PDF-Export. Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Basis, Pro, Team).
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Der Kunde muss Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Verbraucherverträge sind ausgeschlossen.
§ 4 Beta-Phase
Während der Beta-Phase wird die Software kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der Anbieter behält sich vor, die Beta-Phase jederzeit mit angemessener Vorankündigung (mindestens 14 Tage) zu beenden und in das reguläre kostenpflichtige Modell überzugehen. Beta-Nutzer erhalten bevorzugte Konditionen beim Übergang zum regulären Betrieb. Ein Rechtsanspruch auf Fortsetzung der kostenlosen Nutzung besteht nicht.
§ 5 Entgelt und Zahlung
Die Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (Anbieter ist derzeit Kleinunternehmer nach § 19 UStG, daher keine Ausweisung von Umsatzsteuer). Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift).
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Monatliche Tarife sind monatlich zum Monatsende kündbar. Jahrestarife enden mit Ablauf der Jahresfrist, sofern nicht verlängert. Die Kündigung erfolgt schriftlich per E-Mail an info@abscheider-digital.de. Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verstoß gegen diese AGB.
§ 7 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software ein. Eine Weiterlizenzierung, Vervielfältigung oder Dekompilierung ist untersagt. Der Kunde ist verantwortlich für alle Aktivitäten unter seinem Account.
§ 8 Datenschutz und Datensicherheit
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und den Bestimmungen der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet Kundendaten als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Daten werden ausschließlich auf EU-Servern (Frankfurt) gespeichert.
§ 9 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel (ohne Wartungsfenster). Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten (Mo–Fr, 8–18 Uhr) durchgeführt. Störungen werden unverzüglich behoben. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Software ersetzt keine rechtliche oder fachliche Beratung; der Kunde bleibt für die korrekte Einhaltung aller gesetzlichen Pflichten verantwortlich.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Kaufleute ist Konstanz. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: März 2026