WHG und AwSV: Wasserrecht für Betriebe mit Abscheider

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist das zentrale deutsche Bundesgesetz für den Schutz von Gewässern. Es regelt Benutzungen von Gewässern (§ 9 WHG), Anforderungen an Direkt- und Indirekteinleitungen (§§ 57, 58 WHG) sowie Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 62 WHG). Für Betriebe, die mit wassergefährdenden Stoffen umgehen (etwa Mineralöle oder Kraftstoffe), bedeutet das: Diese Stoffe dürfen nicht unkontrolliert ins Abwasser und damit in Gewässer gelangen.

Abscheideranlagen (Fettabscheider, Ölabscheider) behandeln Abwasser. Für Abwasseranlagen gilt § 60 Abs. 1 WHG: Sie sind so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Für mineralölhaltiges Abwasser aus Fahrzeugbetrieben stellt die Abwasserverordnung in Anhang 49 eigene Anforderungen. Die Anlagenvorschriften des § 62 WHG gelten dagegen nicht für Anlagen zum Umgang mit Abwasser (§ 62 Abs. 6 Nr. 1 WHG).

Die AwSV — Anlagenverordnung

Die AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) konkretisiert das WHG für Anlagen. Sie regelt, welche Anlagen wie zu bauen, zu betreiben und zu überwachen sind. Für Betriebe mit Abscheider wird sie vor allem über die Anlagen relevant, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird — etwa Lager für Öle oder Kraftstoffe und Abfüllflächen. Wird eine Abwasseranlage als Auffangvorrichtung einer solchen Anlage genutzt, stellt § 22 AwSV dafür eigene Anforderungen. Welche Anlagenteile zu einer Anlage gehören, hat der Betreiber nach § 14 Abs. 1 AwSV zu dokumentieren; im Zweifel klärt die zuständige Wasserbehörde die Zuordnung.

Der Betreiber ordnet jede AwSV-Anlage einer Gefährdungsstufe (A, B, C oder D) zu. Die Stufe ergibt sich aus dem maßgebenden Volumen (bei flüssigen Stoffen) beziehungsweise der Masse und der Wassergefährdungsklasse der Stoffe (§ 39 Abs. 1 AwSV) — eine feste Stufe für eine Branche gibt es nicht. Beispiel aus der Tabelle: Stoffe der WGK 2 mit mehr als 1 bis 10 m³ ergeben Stufe B. Ob und wann Sachverständige prüfen müssen, hängt von Stufe, Anlagenart und Lage ab (§ 46 Abs. 2 und 3 AwSV mit Anlagen 5 und 6).

Prüfpflichten nach AwSV

Quelle: § 46 Abs. 1–3, § 47 Abs. 1 AwSV mit Anlage 5 (außerhalb von Schutz- und Überschwemmungsgebieten) und Anlage 6 (innerhalb). Für Abfüll- und Umschlaganlagen sowie feste Stoffe gelten eigene Zeilen der Anlagen. Die Frist der wiederkehrenden Prüfung beginnt mit dem Abschluss der Prüfung vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung. Die Fristen für den Abscheider selbst (Eigenkontrolle, Wartung, Generalinspektion) ergeben sich aus DIN 4040-100 und DIN 1999-100. Dient er als Rückhalteeinrichtung, wird er zusätzlich in die Prüfung nach § 46 AwSV einbezogen, sofern die zugehörige Anlage prüfpflichtig ist (§ 22 Abs. 4 AwSV).

Konsequenzen bei Verstößen

Verstöße gegen WHG und AwSV können empfindliche Konsequenzen haben:

• Bußgelder: § 103 Abs. 2 WHG sieht je nach Tatbestand Geldbußen bis zu 50.000 Euro vor — darunter Verstöße gegen die AwSV, die § 65 AwSV über § 103 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a WHG erfasst — und in den übrigen Fällen bis zu 10.000 Euro, etwa bei Aufzeichnungen nach § 61 Abs. 2 WHG (§ 103 Abs. 1 Nr. 11 WHG). Maßgeblich ist die im Einzelfall einschlägige Rechtsgrundlage.
• Strafrecht: Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, bei Fahrlässigkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 324 Abs. 1 und 3 StGB).
• Stilllegung: Stellt ein Sachverständiger an einer AwSV-Anlage einen gefährlichen Mangel fest, ist sie unverzüglich außer Betrieb zu nehmen; sie darf erst wieder in Betrieb gehen, wenn der Behörde die Bestätigung über die Mängelbeseitigung vorliegt (§ 48 Abs. 2 AwSV). Darüber hinaus ordnet die Behörde die im Einzelfall notwendigen Maßnahmen an (§ 100 Abs. 1 WHG).
• Haftung: Gelangen Stoffe aus einer Anlage in ein Gewässer und verändern die Wasserbeschaffenheit nachteilig, haftet der Betreiber für den daraus einem anderen entstehenden Schaden; die Ersatzpflicht entfällt nur bei höherer Gewalt (§ 89 Abs. 2 WHG). Einen Höchstbetrag nennt § 89 WHG nicht.

WHG/AwSV und die DIN-Normen

WHG und AwSV bilden den gesetzlichen Rahmen. Die DIN 4040-100 (Fettabscheider) und DIN 1999-100 (Ölabscheider) beschreiben die technischen und betrieblichen Anforderungen an den Abscheider. Abwasseranlagen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten (§ 60 Abs. 1 Satz 2 WHG).

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